Der grüne Deal von Ursula von der Leyen

Am 17. Februar wurden die sechs Prioritäten der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen in den kommenden fünf Jahren im Auditorium von La Pedrera in Barcelona vorgestellt. Pia Ahrenkilde Hansen, Leiterin der Kommunikation der EU-Kommission erklärte den Anwesenden die sechs politischen Leitlinien:
– Ein europäischer Grüner Deal (the Green Deal).
– Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht.
– Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist.
– Schützen, was Europa ausmacht.
– Ein stärkeres Europa in der Welt.
– Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Das Auditorium war vollbesetzt. Laut der Organisation scheint es, die Leute haben großes Interesse, zu sehen, dass die neue Kommission den Menschen als solchen ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat, und schauen nun neugierig und hoffnungsvoll in Richtung Brüssel.
Außerdem ist Ursula von der Leyen die erste, vorsitzende Frau der EU-Kommission, und hat ein ebenso attraktives wie auch wegweisendes und dringendes Projekt vorbereitet. Mehrere Veranstaltungen dieser Art, mindestens eine bezüglich jeder Priorität, wurden für die nächsten Wochen angekündigt, damit die Bürger/-innen daran teilnehmen und Fragen stellen können. Eine öffentliche innovative Debatte ist erwünscht.

Im Folgenden fand das nächste Event der Vertretung der EU-Kommission am 2. März im selben Raum La Pedrera statt: der Grüne Deal (the Green Deal). Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz mit dem das Ziel, dass die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen. Niemand, weder Mensch noch Region, wird im Stich gelassen.
Ferran Tarradellas, Vertreter der EU-Kommission in Barcelona eröffnete das Event, danach ergriff Marta Subirats als Vertreterin der Departament de Territori i Sostenibilitat de la Generalitat de Catalunya das Wort. Beatriz Yordi, die Leiterin der europäischen und internationalen CO2-Märkte erklärte den Inhalt des Grünen Deals, absolut interessant, fachlich und verständlich.

Javier López (Partido Socialista aus Spanien) und Dolors Montserrat (Partido Popular, auch aus Spanien), beide Mitglieder der europäischen Behörde der Umweltkommission boten uns leider nur einen an dieser Stelle unpassenden politischen Schlagabtausch. Der beliebte Wetterberichtmann Tomas Molina (l’home del temps de TV3), der die Debatte moderierte, versuchte, durch seine klugen direkten Fragen den Leuten zu erklären, wie man genau den Grünen Deal durchführen würde, insbesondere interessierte die Frage: “Hat die EU-Kommission schon die notwendigen 1 Billion Euro…? Ist der Güne Deal nur eine andere schöne Idee Europas, oder wird es eine Realität?”.
Es kamen nur rhetorische politische Antworten, leider, leider. Das Publikum wurde immer wieder unruhig und ungeduldig, und ich empfand es auch ein bisschen demütigend. Aber ja, der EU-Haushalt muss noch im Parlament verabschiedet werden, und im Moment wird darüber debattiert und verhandelt und vermutlich gestritten.

Als Lichtblick am Ende erwiesen sich Alicia Cantero (Greenpeace) und Josep Marià Ribas (Klimawandelbeauftragter der Familie Torres, Weinfirma). Sie sind entschlossene Beispiele der “freiwilligen Leistung”: jeder Mensch zählt. Wir können nicht ewig auf die Politik warten, wir müssen die Initiative ergreifen, jetzt.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb stimmt es, dass Europa eine neue Wachstumsstrategie braucht, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Leider sind Politiker und Wissenschaftler in dieser Frage noch zu weit voneinander entfernt und bewegen sich anscheinend auch in zwei verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir erfahren es jetzt in der eigenen Haut mit der Coronavirus-Krise. Drastische radikale Maßnahmen sind notwendig zur Lösung von riesigen Problemen. Wird sich diese unerwartete Krise des Covid19 irgendwie positiv bezüglich des Klimawandels auswirken? Es bleiben zu viele unbeantwortete Fragen, aber immer die individuelle Verantwortung und natürlich Solidarität und Hoffnung. Wir können uns nur daran festhalten.

Von Sara Oró

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